Die Bundesregierung hat das Staatsangehörigkeitsrecht integrationsfreundlicher und unbürokratischer gestaltet. Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern gibt es künftig keine Pflicht, sich für einen Pass zu entscheiden. Das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ist am 20.12.2014 in Kraft getreten. Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten Die Freizügigkeit in der EU ist einer der sichtbarsten Vorzüge Europas…
Erstmals gilt ab 01.01.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde eines Arbeitnehmers. Der Mindestlohn gilt flächendeckend. Dennoch gibt es hierzu noch Übergangsregelungen, denn in manchen Branchen liegen die Stundenlöhne deutlich unter 8,50 Euro. Um eine stufenweise Anpassung an den Mindestlohn zu ermöglichen, gibt es eine dreijährige Übergangszeit bis zum 31.12.2017. Voraussetzung hierfür…
Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Urteilen entschieden, dass der Verbraucher als Bankkunde die seitens der Bank zu Unrecht kassierten Bearbeitungsentgelte bei Krediten bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern kann (BGH, Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 348/13 und BGH, Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 17/14). Bereits im Mai dieses Jahres hatte der Bundesgerichtshof Bearbeitungsentgelte…
Abmahnung! Was nun? Das Internet lädt offenbar zum kostenlosen Bedienen ein. Alles was gefällt, wird aus dem Netz „gesaugt“: Filme, Fotos, Software, Musiktitel (vorzugsweise im MP3-Format) und vieles mehr. Nicht alles steht aber kostenfrei zur Verfügung. Individuelle Werke, wie z.B. Musik, Filme oder Fotos haben einen oder mehrere Urheber, der durch das Gesetz entsprechende Rechte…
Nicht immer hält eine Beziehung das, was sie verspricht. Mit dem Ende entstehen auf beiden Seiten der Partner viele Fragen, bei deren Lösung ein Anwalt mit fachkundigem Rat helfen kann. Denn es muss nun viel geklärt werden. Sei es, wer die Wohnung behält, wer fortan für die Erziehung und Betreuung der Kinder zuständig ist, wie…
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 04.02.2015 (AZ:VIII ZR 175/14) entschieden, dass der Vermieter auch einem sozialhilfe-berechtigten Mieter außerordentlich fristlos kündigen kann, wenn dieser nicht in der Lage ist, pünktlich seine Mietzahlungen zu leisten und mit einem erheblichen Teil der Miete in Verzug gerät. Unabhängig davon, ob dieser rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt…
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit die Arthroskopie zur Behandlung einer chronischen Arthrose des Kniegelenks (Gonarthrose) für Patienten der gesetzlichen Krankenkassen einfach gestrichen. Dies gilt sowohl für die ambulante als auch für die stationäre Versorgung. In den sogenannten „hochwertigen“ Studien würde sich kein wissenschaftlicher Beleg für den Nutzen der Arthroskopie…
Parkplätze sind offenbar besonders gefahrträchtig für Kollisionen und in unserer Praxis belegen sie einen nicht unerheblichen Anteil an den Verkehrsunfallsachen. Meist vor großen Supermärkten ist die Aufmerksamkeit der Fahrer durch Parkplatzsuche abgelenkt. Die Situation ist geprägt durch ankommenden und abfließenden Verkehr. Auch wenn die Betreiber von Parkplätzen in aller Regel die Anwendung der StVO vorschreiben…
