Haushalt ohne neue Schulden
Zum ersten Mal seit 1969 hat die Bundesregierung für 2015 einen Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung vorgelegt. Dies setzt sich über den gesamten Planungszeitraum bis 2018 fort – ein historischer Erfolg. Das Haushaltsgesetz 2015 tritt am 01.01.2015 in Kraft.
Für mehr Steuerehrlichkeit – Strafbefreiende Selbstanzeige
Steuerhinterziehung ist und bleibt strafbar. Allerdings will die Bundesregierung den Weg, sich „steuerehrlich“ zu machen, nicht ganz verbauen. Die Hürden für diesen Weg liegen jedoch künftig noch höher. Das Gesetz, das die Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft, tritt am 01.01.2015 in Kraft.
Bankenunion schützt Steuerzahler
Bislang haben Staaten zahlreiche Banken vor dem Bankrott bewahrt. Nur so ließ sich ein Zusammenbruch des Finanzsektors mit unabsehbaren Konsequenzen für die Wirtschaft verhindern. Damit in Zukunft nicht mehr die Steuerzahler für die Fehler der Banken bezahlen, haben die EU-Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen unter dem Begriff „Bankenunion“ beschlossen. Das Gesetzespaket zur Umsetzung der europäischen Bankenunion in Deutschland tritt am 01.01.2015 in Kraft.
Ratingagenturen stärker kontrollieren
Ratingagenturen haben eine zentrale Machtstellung auf den Finanzmärkten. Sie gelten als Mitauslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise und bedürfen deshalb einer strengeren Regulierung. Das entsprechende Gesetz ist am 19.12.2014 in Kraft getreten.
Bund will Länder und Kommunen entlasten
Der Bund entlastet die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Länder und Gemeinden erhalten auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung Unterstützung. Der Bundesrat hat am 19.12.2014 zugestimmt. Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
(Zitiert nach Juris: https://www.juris.de/iportal/portal/page/jmobilprod.psml?id=jnach-JUNA141203336&action=controls.mobil.OneNewsView&fmt=mobil)
