Neust hat das OLG Frankfurt mit seinem Beschluss vom 08. Juli 2020, AZ 1 WFF 102/20 jetzt unmissverständlich klargestellt, dass eine Einschränkung von (familiengerichtlich) festgelegtem Umgang, mit der Begründung „Corona“ nicht einseitig möglich ist.
Seit 2011 (Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH im Jahr 2009 und der korrigierenden KHS-Entscheidung des EuGH im Jahr 2011) gilt in Deutschland, dass Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach dem Ende des regulären Urlaubsjahr verfallen.
Nachdem zuvor einige Revisionen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) durch die Volkswagen AG zurückgenommen worden sind, verurteilte der Bundesgerichtshof am 25.05.2020 den Konzern zur Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.
Frühwarnsystem am Finanzmarkt Sogenannte Marktwächter beobachten und analysieren ab 2015 den Finanzmarkt und die digitalen Märkte. Sie sollen vor allem Fehlentwicklungen frühzeitig aufdecken, die Politik darauf aufmerksam machen und Handlungsempfehlungen erarbeiten. Bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln In der ganzen EU müssen Lebensmittel seit dem 13.12.2014 besser gekennzeichnet sein: So sind Pflichtangaben deutlich sichtbar und gut lesbar…
